Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Eltern müssen bei eigener Leistungsfähigkeit dem Kind die Ausbildung finanzieren und schulden ihm sogar einen Prozesskostenvorschuss bei beabsichtigter Einklagung des Studienplatzes

Bei der angestrebten Ausbildung muss es sich jedoch um den üblichen Werdegang handeln. Dies ist der Fall, wenn das Kind einen Bachelorstudiengang abgeschlossen hat und einen Studiengang in einem konsekutivem Studiengang anstrebt und zwischen beiden Studiengängen ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, sich das Masterstudium mithin als fachliche Ergänzung, Vertiefung und Weiterführung des Bachelorstudiums darstellt.

Die Eltern schulden dem Kind eine Ausbildung, die den Begabungen des Kindes, seinen Fähigkeiten, seinem Leistungswillen und seinen Neigungen entspricht, solange sich die Ausbildung im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für die Eltern hält.

Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit, ist jeder Elternteil gesondert heranzuziehen und für jeden ist eine gesonderte Berechnung vorzunehmen. Sodann sind die Ergebnisse zu addieren.
 
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil OVG HH 3 Nc 207 15 vom 08.02.2016
Normen: BGB § 1360a Abs. 4
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-03-29 wid-83 drtm-bns 2024-03-29