Die Aufgabe eines Mediators ist es, ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes zu leiten, ohne eine rechtliche Beurteilung der Sachlage vorzunehmen. Übernimmt es ein Mediator trotzdem, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen. In einem solchen Fall kann der Mediator zur Haftung herangezogen werden, mithin bestimmt sich seine Haftung nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.Beauftragen die Eheleute, einen anwaltlicher Mediator, zu dem Zweck, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung zu erarbeiten, die auch den Versorgungsausgleich regelt, haftet der Mediator, wenn eine Partei Versorgungsausgleichsansprüche verliert, weil diese unzureichend erarbeitet wurden. Ein anwaltlicher Berater ist verpflichtet, die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen festzustellen und die Gegenseite von diesen Tatsachen ordnungsgemäß zu unterrichten. Tut er dies nicht und erklärt die nicht ausreichend unterrichtete Gegenseite in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich, so haftet der anwaltliche Berater auf diesen Schaden.Der Vertrag zwischen dem anwaltlichen Mediator und den Konfliktparteien ist regelmäßig als mehrseitiger Anwaltsdienstvertrag zu verstehen.Übt ein Rechtsanwalt die Tätigkeit eines Mediators aus, liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, weil der Anwalt im Auftrag beider Konfliktparteien als Vermittler handelt, deren gemeinsames Interesse an einer einvernehmlichen Konfliktlösung verfolgt und zur unparteiischen Verhandlungsführung verpflichtet ist.
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil die Gefahr besteht, dass er sich auf Grund einer psychischen Krankheit selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands zur Abwendung eines gesundheitlichen Schadens erforderlich ist und eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist und die Maßnahme ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann.Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt in jedem Fall voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.Das Gericht muss die Einhaltung dieser Vorgehensweise in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen und dokumentieren. Pauschale Angaben genügen als nachvollziehbare Darlegung nicht.Der Betroffene kann, wenn sich die Maßnahme zwischenzeitlich erledigt hat, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme durch gerichtlichen Beschluss feststellen lassen.
Die Abstammung ist die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes. Sinn und Zweck der mehrfachen Anknüpfung besteht darin, dem Kind nach Möglichkeit zu einem rechtlichen Vater zu verhelfen. Da die statusrechtliche Eltern-Kind Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist die rechtliche Vaterschaft bereits mit der Geburt festzustellen als dem Zeitpunkt, in dem das Kind die Rechtsfähigkeit erlangt.Ist dem Kind schon bei der Geburt nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest. Eine erneute Beurteilung der Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister ist nicht vorzunehmen, nachdem bereits eine Vater-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt ist.Insbesondere darf die erstmalige rechtliche Festlegung der Vaterschaft nach Sinn und Zweck der alternativen Anknüpfung nicht bis zur späteren Eintragung der Geburt im Geburtenregister in der Schwebe bleiben. Anderenfalls bestünde für das Kind zunächst eine rechtliche Vaterlosigkeit, die gerade vermieden werden soll.Steht ein Mann als Vater fest, so ist die Anerkennung durch einen anderen Mann versperrt. Eine Anerkennung der Vaterschaft wird erst nach Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft möglich.
In einem Betreuungsverfahren werden umfassendere Ermittlungen nur weiter durchgeführt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Insbesondere kann die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen.Die persönliche Anhörung eines Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat auch vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.Das Gericht ist in einem Betreuungsverfahren nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.In dem entschiedenen Fall regte die Schwester des Betroffenen bei dem Betreuungsgericht an, ihren Bruder unter Betreuung zu stellen, weil dieser nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und unter einer psychischen Störung leide. Die Schwester hatte jedoch schon seit Jahren keinerlei Kontakt zu ihrem Bruder.Das Das Amtsgericht hat die zuständige Betreuungsstelle um eine Stellungnahme gebeten und nach deren Eingang die Bestellung eines Betreuers abgelehnt.

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Fehler bei der Haftanordnung können geheilt werden

Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.


Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebungshaft kann sowohl auf neue Umstände, als auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft an sich gestützt werden.

Die Haftanordnung muss wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht zwangsläufig aufgehoben werden. Grundsätzlich können die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haftanordnung geheilt werden. Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall dann grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur in dem extremen Ausnahmefall, dass der Einwand gegen die Haftanordnung gerade darin besteht, dass die vorgeschriebene persönliche Anhörung unterblieben ist.
Bliebe diese Möglichkeit unberücksichtigt, hätte der Betroffene im Haftaufhebungsverfahren weitergehende Rechte als bei einem Rechtsmittel gegen die Haftanordnung. Das stünde mit dem Zweck des Haftaufhebungsverfahrens und des weiten Verständnisses der Aufhebungsgründe nicht in Einklang und muss vermieden werden.

Im Haftaufhebungsverfahren darf das Gericht nur die Haft aufheben oder den Antrag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haftaufhebung ist bei einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Sicherungshaft nur gerechtfertigt, wenn bei der Entscheidung über den Aufhebungsantrag feststeht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht werden kann. In einem solchen Fall ist die Haft dann aufzuheben.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH V ZB 39 17 vom 01.06.2017
Normen: FamFG § 426
[bns]
 
fhfn-fdhf 2017-12-18 wid-83 drtm-bns 2017-12-18