Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Soll die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, so muss das Betreuungsgericht feststellen, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung fehlt. Diese Feststellung muss durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.Die Anordnung der Betreuung kann auch bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht erfolgen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen einsetzt.Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.In dem entschiedenen Fall, war der Betroffene 66 Jahre alt und litt an einer Parkinsonerkrankung mit hirnorganischer Beeinträchtigung, sodass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Deshalb hatte er seinem Sohn eine Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Ein Jahr später schenkte er seinem Sohn einen Geldbetrag von 120.000 Euro mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden sollte, was der Vorsorgebevollmächtigte auch tat. Das Gericht sah die erfolgte Schenkung angesichts der gesundheitlichen Situation des Betroffenen als nicht an dessen Wohl orientierte Entscheidung dar.
Haben sich in einem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung schwerwiegende Grundrechtseingriffe zugetragen und ist eine Wiederholung solcher Grundrechtseingriffe konkret zu erwarten, kann der Betroffene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben. Das Beschwerdegericht spricht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.Der Verfahrenspfleger des Betreuten ist auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung zum FamFG anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung zu beantragen, dass die Entscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.Die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur dann erteilt werden, wenn der Tatrichter vom Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen überzeugt ist. Diese Überzeugung lässt sich nicht durch dem Betroffenen vermeintlich günstige Annahmen ersetzen.In dem entschiedenen Fall, musste der Betroffene dringend mit Flüssigkeits- und Nahrungszufuhrmaßnahmen versorgt werden. Er wog bei einer Größe von rund 180 cm nur noch etwa 50 kg und war körperlich völlig ausgezehrt. Er verweigerte seit Tagen jede Nahrungsaufnahme und duldete auch keine venöse Flüssigkeitszufuhr. Es bestand die Gefahr eines Nierenversagens, das zu einer Exsikkose und einem Multiorganversagen und damit zum Tod führen konnte.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.Wird eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung eingelegt und kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet wurde, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Der Maßstab der Betreuerauswahl ist nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung zu beachten. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung.Bei der erneuten Überprüfung der Betreuung muss sich das Gericht somit mit dem vom Betroffenen geäußerten Betreuervorschlag und der von ihm schriftlich errichteten Betreuungsverfügung auseinandersetzen, unabhängig davon, ob dieser im ersten Rechtszug übergangen oder seine Behandlung gesetzeswidrig zurückgestellt worden ist. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden.Schlägt der volljährige zu Betreuende niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Ein berufsmäßiger Betreuer soll nur eingesetzt werden, wenn keine der vorgenannten Personen vorhanden oder geeignet ist.
Eine Vaterschaft kann angefochten werden. Die Anfechtung setzt jedoch voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist. Von einer sozial-familiären Beziehung kann ausgegangen werden, wenn der Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme einer solchen tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.Der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen Vaters soll der Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters eingeräumt werden, seinerseits in die rechtliche Elternstellung einzurücken.Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind, der Mann, dessen Vaterschaft besteht oder der Mann, der an Eides statt versichert hat, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Anfechtungsberechtigt sind weiter auch die Mutter und das Kind.In dem entschiedenen Fall, hatte der Antragsteller während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten Abstammungstests der biologische Vater des Kindes. Der mit der Kindesmutter verheiratete Mann hatte zuvor die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt.

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Familiengericht ist auch lange nach der Scheidung noch zuständig

Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen werden in der Regel vor dem Familiengericht verhandelt.

Dem Familiengericht soll es möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.

Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen vorliegen, die dem Grunde nach unter die Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.

Insbesondere ergibt ich die Zuständigkeit nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung.

Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. Der zeitliche Abstand zur Trennung oder Ehescheidung gewinnt eine zunehmende Bedeutung, je länger die Scheidung zurückliegt und je weniger die streitigen Ansprüche noch unmittelbar familienrechtliche Bezüge aufweisen. Diese dürfen nicht völlig untergeordnet sein, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheinen würde und die geltend gemachten Ansprüche als nur noch rein zufällig mit der Ehescheidung verknüpft erscheinen würden.

Der zeitliche Abstand zur Ehescheidung hat regelmäßig jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung, solange noch weitere gerichtliche Verfahren zwischen den Ehegatten in Bezug auf Scheidungsfolgen anhängig sind.

Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den vor dem Familiengericht zu verhandelnden Streitsachen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH IX ZB 98 16 vom 29.06.2017
Normen: FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
[bns]
 
fhfn-fdhf 2018-02-24 wid-83 drtm-bns 2018-02-24