Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Soll die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, so muss das Betreuungsgericht feststellen, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung fehlt. Diese Feststellung muss durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.Die Anordnung der Betreuung kann auch bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht erfolgen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen einsetzt.Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.In dem entschiedenen Fall, war der Betroffene 66 Jahre alt und litt an einer Parkinsonerkrankung mit hirnorganischer Beeinträchtigung, sodass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Deshalb hatte er seinem Sohn eine Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Ein Jahr später schenkte er seinem Sohn einen Geldbetrag von 120.000 Euro mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden sollte, was der Vorsorgebevollmächtigte auch tat. Das Gericht sah die erfolgte Schenkung angesichts der gesundheitlichen Situation des Betroffenen als nicht an dessen Wohl orientierte Entscheidung dar.
Haben sich in einem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung schwerwiegende Grundrechtseingriffe zugetragen und ist eine Wiederholung solcher Grundrechtseingriffe konkret zu erwarten, kann der Betroffene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben. Das Beschwerdegericht spricht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.Der Verfahrenspfleger des Betreuten ist auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung zum FamFG anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung zu beantragen, dass die Entscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.Die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur dann erteilt werden, wenn der Tatrichter vom Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen überzeugt ist. Diese Überzeugung lässt sich nicht durch dem Betroffenen vermeintlich günstige Annahmen ersetzen.In dem entschiedenen Fall, musste der Betroffene dringend mit Flüssigkeits- und Nahrungszufuhrmaßnahmen versorgt werden. Er wog bei einer Größe von rund 180 cm nur noch etwa 50 kg und war körperlich völlig ausgezehrt. Er verweigerte seit Tagen jede Nahrungsaufnahme und duldete auch keine venöse Flüssigkeitszufuhr. Es bestand die Gefahr eines Nierenversagens, das zu einer Exsikkose und einem Multiorganversagen und damit zum Tod führen konnte.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.Wird eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung eingelegt und kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet wurde, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Der Maßstab der Betreuerauswahl ist nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung zu beachten. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung.Bei der erneuten Überprüfung der Betreuung muss sich das Gericht somit mit dem vom Betroffenen geäußerten Betreuervorschlag und der von ihm schriftlich errichteten Betreuungsverfügung auseinandersetzen, unabhängig davon, ob dieser im ersten Rechtszug übergangen oder seine Behandlung gesetzeswidrig zurückgestellt worden ist. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden.Schlägt der volljährige zu Betreuende niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Ein berufsmäßiger Betreuer soll nur eingesetzt werden, wenn keine der vorgenannten Personen vorhanden oder geeignet ist.
Eine Vaterschaft kann angefochten werden. Die Anfechtung setzt jedoch voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist. Von einer sozial-familiären Beziehung kann ausgegangen werden, wenn der Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme einer solchen tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.Der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen Vaters soll der Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters eingeräumt werden, seinerseits in die rechtliche Elternstellung einzurücken.Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind, der Mann, dessen Vaterschaft besteht oder der Mann, der an Eides statt versichert hat, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Anfechtungsberechtigt sind weiter auch die Mutter und das Kind.In dem entschiedenen Fall, hatte der Antragsteller während der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung zu der Kindesmutter und ist ausweislich eines außergerichtlich durchgeführten Abstammungstests der biologische Vater des Kindes. Der mit der Kindesmutter verheiratete Mann hatte zuvor die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Anfang | << | 2 3 4 5 6 [7] 8 9 10 11 12 | >> | Ende

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
Allein die Tatsache, dass jemand die erste juristische Staatsprüfung abgelegt hat, die im Ausland anerkannt wird, trifft noch keine Aussage darüber, ob durch diese abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Führung der Betreuung erforderlich sind, sodass eine höhere Betreuervergütung aufgrund besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Ein bestehender gerichtlicher oder urkundlicher Unterhaltstitel kann außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel durch die Beteiligten des Unterhaltsprozesses grundsätzlich ersetzt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Eine unter Betreuung stehende Person braucht für eine Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, wie etwa den Erwerb einer geringen Menge Alkohol, nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn nicht das Betreuungsgericht einen qualifizierten Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2016
Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2016
Nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Tragen beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und können sie sich in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2016
In einem Zugewinnausgleichsverfahren ist jeder Ehegatte dazu verpflichtet, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen und diese mittels Unterlagen zu belegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
 
fhfn-fdhf 2018-01-19 wid-83 drtm-bns 2018-01-19