In einem Betreuungsverfahren werden umfassendere Ermittlungen nur weiter durchgeführt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. Insbesondere kann die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen.Die persönliche Anhörung eines Betroffenen dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat auch vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.Das Gericht ist in einem Betreuungsverfahren nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.In dem entschiedenen Fall regte die Schwester des Betroffenen bei dem Betreuungsgericht an, ihren Bruder unter Betreuung zu stellen, weil dieser nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und unter einer psychischen Störung leide. Die Schwester hatte jedoch schon seit Jahren keinerlei Kontakt zu ihrem Bruder.Das Das Amtsgericht hat die zuständige Betreuungsstelle um eine Stellungnahme gebeten und nach deren Eingang die Bestellung eines Betreuers abgelehnt.
Ein Rechtsanwalt kann nicht zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens bestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt. Fehlt dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde, so ist es seine Sache, diesen Mangel an Eignung in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen. Er muss sich dann um geeignete Rechtsberatung sowie um anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren bemühen. Insbesondere wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische juristische Sachkunde im vorgenannten Sinne nicht aufweist.Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind.Es gilt der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden.Stehen der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands die finanziellen Verhältnisse des Mündels entgegen, ist dieser Mangel durch Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren durch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beheben. Die Mitvormundschaft ist kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte. Dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf ebenfalls Rücksicht genommen werden.Ein unter Betreuung zu Stellender kann auch dann einen Vorschlag über den einzusetzenden Betreuer machen, wenn er weder geschäftsfähig noch die natürliche Einsichtsfähigkeit hat. Vielmehr genügt es, wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut und eine bestimmte Person benennt, die sein Betreuer werden soll. Auch die Motivation des Betroffenen ist nicht relevant. Ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag kann dennoch vorliegen. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend dadurch vorgebeugt, dass das Gericht vor einer Betreuerbestellung überprüft, ob die gewählte Person an sich dem Wohle des betroffenen zu dienen geeignet ist und die mit der Betreuerstellung einhergehenden Aufgaben ausreichend erfüllen kann.In dem entschiedenen Fall, hat sich der potentielle Betreuer, ein Neffe des Betroffenen, zunächst über Jahre hin, bis zum Umzug des Betroffenen in ein Seniorenwohnheim, sich ersichtlich nicht nachhaltig um das Wohl des unter Betreuung zu Stellenden gekümmert. Jedoch wurde der Betroffene später erst auf Handeln des Neffen aus seiner Wohnung heraus befreit und in ein Krankenhaus eingeliefert. Das vorinstanzliche Gericht war der Meinung, dass die jahrelange unterlassene Hilfestellung schon zeige, dass es dem Neffen in erster Linie auf eigene Interessen ankomme und keine Rücksicht auf die Belange des Betroffenen genommen werden. Der BGH entschied jedoch, dass allein aus diesem Umstand nicht die Prognose getroffen werden könne, dass der Neffe als Betreuer ungeeignet sei.
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen werden in der Regel vor dem Familiengericht verhandelt. Dem Familiengericht soll es möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen vorliegen, die dem Grunde nach unter die Zuständigkeit des Familiengerichts unterfallen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.Insbesondere ergibt ich die Zuständigkeit nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung.Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. Der zeitliche Abstand zur Trennung oder Ehescheidung gewinnt eine zunehmende Bedeutung, je länger die Scheidung zurückliegt und je weniger die streitigen Ansprüche noch unmittelbar familienrechtliche Bezüge aufweisen. Diese dürfen nicht völlig untergeordnet sein, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheinen würde und die geltend gemachten Ansprüche als nur noch rein zufällig mit der Ehescheidung verknüpft erscheinen würden.Der zeitliche Abstand zur Ehescheidung hat regelmäßig jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung, solange noch weitere gerichtliche Verfahren zwischen den Ehegatten in Bezug auf Scheidungsfolgen anhängig sind.Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den vor dem Familiengericht zu verhandelnden Streitsachen.

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht umfasst alle Rechtsgeschäfte, die durch Verträge zustande kommen. Über Vertragstypen wie Kauf- oder Dienstvertrag, hinaus erlangen neue spezielle Vertragsarten, wie z.B. Franchise-, Leasing-, oder Lizenzverträge, Bedeutung. Oftmals handelt es sich um Verträge, die Elemente verschiedener klassischer Vertragstypen miteinander vereinbaren. Das allgemeine Vertragsrecht überlagert sich daher mit vielen Bereichen des Zivilrechts.

Wir prüfen die Wirksamkeit von Vertragsklauseln, analysieren die Durchsetzbarkeit von vertraglichen Regelungen und beurteilen Prozessrisiken. Genauso gehören aber auch die Gestaltung und Erstellung verschiedenster Vertragstypen sowie allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen zu unseren Aufgaben. Wir beraten sowohl Privatleute als auch kleine oder mittelständische Unternehmen sowie Großkonzerne in unterschiedlichen Vertragsangelegenheiten.

Ratsuchende, die Fragen zu oder Probleme mit Verträgen haben, können sich an uns wenden. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen oder helfen Ihnen bei der Lösung aus einem Vertragsverhältnis. Außerdem klären wir Sie über Gewährleistungsansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung auf.

Ihre Ansprechpartner für das Vertragsrecht in Friedrichshafen sind:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich
 
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