Mit der Veröffentlichung müssen beide sorgeberechtigten Elternteile einverstanden sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes zu gewerblichen Zwecken auf einer Internetseite um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Möchte ein Elternteil Bilder seines Kindes also auf einer Internetseite veröffentlichen, muss er also erst das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils einholen. Grund dafür ist die nur schwer kontrollierbare Weiterverbreitung von Bildern im Internet.
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder ab drei Jahren kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Ganztagsplätzen in einer Tageseinrichtung besteht. Müssen die Eltern in Folge dessen mehr Geld für die Kinderbetreuung bezahlen, da sie ihr Kind in die Hände einer privaten Einrichtung geben, dessen Beiträge über den städtischen Sätzen liegen, können sie diese Mehrkosten nur ersetzt verlangen, wenn die finanzielle Belastung unzumutbar hoch ist. Dies gelte grundsätzlich auch für Kinder unter drei Jahren.
Das Testament ist anfechtbar. Im vorliegenden Fall errichtete der Erblasser sein Testament im Unwissen darüber, dass seine Ehefrau von ihm schwanger ist. Wenige Tage nach der Testamentserrichtung erfuhr er jedoch von der Schwangerschaft. Noch vor der Geburt des Kindes verstarb der Erblasser.Die Ehefrau erklärte im Namen ihres inzwischen auf die Welt gekommenen Kindes die Anfechtung des Testaments wegen unbeabsichtigtem Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Ehefrau das Testament ihres verstorbenen Gatten wirksam angefochten habe. Dagegen spreche auch nicht die Tatsache, dass der Erblasser sein Testament nach der Kenntnisnahme von der Schwangerschaft nicht geändert hatte. Schließlich bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser es beabsichtigte, sein ungeborenes Kind bewusst zu enterben. Das Testament sei daher nichtig, weswegen die gesetzliche Erbfolge gelte.
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein. Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass eine Betreuung erforderlich sein kann, obwohl bereits eine notarielle Vorsorgevollmacht vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen und daher eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen angenommen werden kann. Dies ist dann denkbar, wenn der Bevollmächtigte unentgeltlich Grundstücke des Betroffenen auf sich selbst überträgt.

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Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung begründet Unterhaltspflicht

Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen.

Bei der mit Einwilligung des Ehemanns vorgenommenen heterologen Insemination handelt es sich aus seiner Sicht um die Übernahme der Elternschaft (der Scheinvaterschaft) durch Willensakt. Insofern ist aus der Sicht des Ehemanns das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich.

Das Verhalten des Ehemanns kann aus der Sicht seiner Ehefrau nur dahin interpretiert werden, dass er eine Unterhaltspflicht unabhängig davon übernehmen will, ob die gesetzliche Unterhaltspflicht, deren Voraussetzungen an sich nicht gegeben sind, (fort-)besteht.

Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZR 99 14 vom 23.09.2015
Normen: BGB §§ 328, 761, 1600 Abs. 5
[bns]
 
fhfn-fdhf 2018-11-21 wid-83 drtm-bns 2018-11-21