Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Keine Vaterschaftsfeststellung eines Samenspenders für in Kalifornien aufbewahrte Embryonen

Eine Feststellung der Vaterschaft noch vor der Geburt ist gesetzlich nicht möglich.

Ein homosexueller Mann begehrte die Feststellung seiner Vaterschaft von neun in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik mit seinem Sperma entstandenen Embryonen. Er legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des OLG Düsseldorfs ein und stellte zudem einen Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger.

Der BGH beurteilte den Sachverhalt nach deutschem Abstammungsrecht, da eine Anwendung des Rechts des Staates Kaliforniens in diesem Fall ausscheidet. Gemäß der deutschen Rechtslage kann die Vaterschaft erst nach der Geburt des Kindes fesgestellt werden. Der BGH führte zudem aus, dass der Schutz der Embryonen auch auf Grundlage des Vertragsverhältnisses zu der Fortpflanzungsklinik gewährleistet werden kann. Zudem sind die Fragen des Antragsstellers nicht dem Abstammungsrecht, sondern dem Fürsorgerecht zugeordnet. Seine Rechtsbeschwerde sowie sein Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger wurden zurückgewiesen.
 
BGH, Urteil BGH XII ZB 351 15 vom 24.08.2016
Normen: BGB §§ 1592, 1594, 1600?d, 1912; EGBGB Art. 19; FamFG §§ 169 Nr. 1, 179
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-03-28 wid-83 drtm-bns 2024-03-28