Mit der Veröffentlichung müssen beide sorgeberechtigten Elternteile einverstanden sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes zu gewerblichen Zwecken auf einer Internetseite um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Möchte ein Elternteil Bilder seines Kindes also auf einer Internetseite veröffentlichen, muss er also erst das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils einholen. Grund dafür ist die nur schwer kontrollierbare Weiterverbreitung von Bildern im Internet.
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder ab drei Jahren kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Ganztagsplätzen in einer Tageseinrichtung besteht. Müssen die Eltern in Folge dessen mehr Geld für die Kinderbetreuung bezahlen, da sie ihr Kind in die Hände einer privaten Einrichtung geben, dessen Beiträge über den städtischen Sätzen liegen, können sie diese Mehrkosten nur ersetzt verlangen, wenn die finanzielle Belastung unzumutbar hoch ist. Dies gelte grundsätzlich auch für Kinder unter drei Jahren.
Das Testament ist anfechtbar. Im vorliegenden Fall errichtete der Erblasser sein Testament im Unwissen darüber, dass seine Ehefrau von ihm schwanger ist. Wenige Tage nach der Testamentserrichtung erfuhr er jedoch von der Schwangerschaft. Noch vor der Geburt des Kindes verstarb der Erblasser.Die Ehefrau erklärte im Namen ihres inzwischen auf die Welt gekommenen Kindes die Anfechtung des Testaments wegen unbeabsichtigtem Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten. Das Oberlandesgericht Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Ehefrau das Testament ihres verstorbenen Gatten wirksam angefochten habe. Dagegen spreche auch nicht die Tatsache, dass der Erblasser sein Testament nach der Kenntnisnahme von der Schwangerschaft nicht geändert hatte. Schließlich bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser es beabsichtigte, sein ungeborenes Kind bewusst zu enterben. Das Testament sei daher nichtig, weswegen die gesetzliche Erbfolge gelte.
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein. Der Bundesgerichtshof kam zu der Überzeugung, dass eine Betreuung erforderlich sein kann, obwohl bereits eine notarielle Vorsorgevollmacht vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Geeignetheit oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen und daher eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen angenommen werden kann. Dies ist dann denkbar, wenn der Bevollmächtigte unentgeltlich Grundstücke des Betroffenen auf sich selbst überträgt.

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Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.
AG München, Urteil vom 10.08.2018
Nach wirksamem Widerruf des Autokreditvertrags infolge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhält der Verbraucher alle bereits gezahlten Raten zurück.
LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018
Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.
AG Dortmund, Urteil vom 07.08.2018
Der Betreiber einer Waschstraße muss seine Kunden anleiten.
BGH, Urteil vom 19.07.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.
OLG Dresden, Urteil vom 17.07.2018
Wann hat ein Wohnmobil einen erheblichen Mangel? Im vorliegenden Fall verlangte der Käufer eines neuen Wohnmobils die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2018
Fahrgäste müssen sich unmittelbar nach dem Einsteigen festen Halt verschaffen.
OLG Celle, Urteil vom 26.06.2018
Es besteht keine Pflicht zur rechtlichen Beratung.
AG Dortmund, Urteil vom 25.06.2018
Kfz-Händler und Volkswagen AG können gemeinschaftlich verklagt werden.
BGH, Urteil vom 06.06.2018
Eine Frist von sieben Wochen kann bereits angemessen sein.
OLG Köln, Urteil vom 28.05.2018
 
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