Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

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Wenn kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, kann auch beim Nutzungsausfall eines Motorrads ein Entschädigungsanspruch bestehen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018
Ein Fahrzeug ohne Software-Update ist mangelhaft.
LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2018
Die Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein.
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Die Vereinbarung einer Reparaturkostenselbstbeteiligung kann unwirksam sein.
LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergebe sich schon allein aus dem Einsatz der Manipulations-Software.
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2017
Ein nicht weiter aufklärbarer Unfallhergang kann zu einer hälftigen Haftungsverteilung führen.
OLG München, Urteil vom 15.12.2017
Wie bestimmt sich das zuständige Gericht im VW-Abgasskandal? Im vorliegenden Fall verklagte der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zum einen den Verkäufer des Wagens und zum anderen die Volkswagen AG.
OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2017
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
 
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