Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Anfang | << | 2 3 4 5 6 [7] 8 9 10 11 12 | >> | Ende

Wenn kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht, kann auch beim Nutzungsausfall eines Motorrads ein Entschädigungsanspruch bestehen.
BGH, Urteil vom 23.01.2018
Ein Fahrzeug ohne Software-Update ist mangelhaft.
LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2018
Die Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein.
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017
Die Vermittlung von nicht berufsmäßigen Fahrern in ihren eigenen Fahrzeugen stellt eine Verkehrsdienstleistung dar.
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
Die Vereinbarung einer Reparaturkostenselbstbeteiligung kann unwirksam sein.
LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergebe sich schon allein aus dem Einsatz der Manipulations-Software.
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2017
Ein nicht weiter aufklärbarer Unfallhergang kann zu einer hälftigen Haftungsverteilung führen.
OLG München, Urteil vom 15.12.2017
Wie bestimmt sich das zuständige Gericht im VW-Abgasskandal? Im vorliegenden Fall verklagte der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zum einen den Verkäufer des Wagens und zum anderen die Volkswagen AG.
OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2017
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
 
fhfn-fdhf 2021-06-16 wid-89 drtm-bns 2021-06-16