Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen. Die UVG-Leistungen sind sonstiges Einkommen des Kindes, das der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt ist.Unterhaltsvorschussleistungen durch die zuständige Behörde, stellen keine Ausbildungsbeihilfen dar, da sie nicht zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung, sondern unabhängig hiervon für den Lebensunterhalt gewährt werden. Unterhaltsvorschussleistungen sind daher bei der Berechnung des BaföG-Anspruches nicht zu berücksichtigen.Die Nichtanrechnung von UVG-Leistungen bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages widerspricht nicht dem gesetzgeberischen Willen und stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar.
Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.Bislang galt, dass die geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verboten ist, wodurch die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend ausgeschlossen wurde. Der BGH entschied aber jetzt, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung gegeben werden muss.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das dieses Recht auch die Freiheit einschließt, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu bereiten, ist als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu sehen.
Bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden. Insoweit können dann auch Umstände berücksichtigt werden, die zunächst bei dem Unterhaltsvergleich keine Rolle gespielt haben und auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen.Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Insoweit entsteht eine Unterhaltspflicht auch für denjenigen Mann, der mit der Kindesmutter verheiratet war, jedoch nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben.Soll jedoch ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden, so setzt das voraus, dass eine geeignete ehrenamtliche Betreuungsperson zur Verfügung steht.

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Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
Der BGH hat entschieden, dass das generelle Verbot von Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung verfassungswidrig ist und einer Auflockerung bedürfe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2020
Bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2020
Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten oder dem Ehegatten zustehen, ist das Arbeitseinkommen mit einem geringeren Pfändungsfreibetrag pfändbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2020
Widersprich ein gesetzlich Betreuter ausdrücklich einer ärztlichen Behandlung, mithin einem Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit, ist die Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchführung des ärztlichen Eingriffs nicht genehmigungsfähig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2020
Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020
In Kindschaftssachen ist das Recht der leiblichen Eltern grundsätzlich immer dann unmittelbar beeinträchtigt, wenn in das elterliche Sorgerecht eingegriffen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.01.2020
Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, sind als eigene Einkünfte zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2019
 
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