Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt. In dem entschiedenen Fall, klagte die Mutter von Claude Lanzmann ein, dass das Sperma ihres verstorbenen Sohnes in eine Einrichtung überführt wird, die in der Lage ist, medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft zu arrangieren. Hintergrund war, dass der Sohn der klagenden Mutter infolge einer Krebserkrankung verstorben war. Als er von seiner Erkrankung erfuhr, gab er eine Spermaprobe ab und ließ diese in einer französischen Klinik einlagern. Kurz vor seinem Tod äußerte der Sohn, unbedingt Vater werden zu wollen. Eine Frau an seiner Seite hatte er jedoch nicht. Nach dem Tod des Sohnes verklagte die Mutter die Klinik darauf, die Spermaprobe herauszugeben, um diese in die USA oder nach Israel verbringen zu können. Dort gebe es Kliniken, die Spermaproben auch freigeben und einsetzen, um eine Leihmutter künstlich zu befruchten. Die Klinik verweigerte jedoch die Herausgabe. Zu Recht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied. Demnach sei es jedem selbst überlassen, wie und wann er Vater oder Mutter werde. Nach dem Tod wird eine vermeintliche Rechtsposition nicht weitervererbt. Zudem gebe es auch keinen Anspruch darauf, Großeltern werden zu dürfen.
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Der Prüfungsmaßstab reicht vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse.Die Gerichte gehen davon aus, dass verpartnerte Versicherte in Bezug auf die bei der Berechnung der Zusatzrente heranzuziehende Steuerklasse in gleicher Weise zu begünstigen sind wie verheiratete Versicherte.Soweit ein Versorgungsträger einer betrieblichen Altersversorgung einem Lebenspartner für die Zeit vom Eingehen der eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Nachzahlung der durch die Verpartnerung eingetretenen Rentenerhöhung verweigert, liegt im Verhältnis zu einem verheirateten Versicherten eine gleichheitswidrige Benachteiligung sowie ein Eingriff in erworbene Versorgungsbezüge vor.
Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Maßgebliches Entscheidungskriterium sei jedoch das Kindeswohl.Das Kind ist bei jeder Entscheidung in seiner Individualität und mit seinem Willen einzubeziehen, was mit zunehmendem Alter und zunehmender Einsichtsfähigkeit des Kindes an Bedeutung gewinnt. Bei dem geäußerten Kindeswillen sind die Zielorientierung, Intensität, Stabilität und Autonomie besonders zu berücksichtigen.Der Kindeswille ist jedoch mit besonderer Vorsicht zu bewerten, wenn der Kindeswille erkennbar nicht autonom gebildet wurde, sonder von einem Elternteil beeinflusst wurde. Gegen eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Kindes können regelmäßig das Kontinuitätsbedürfnis sowie das Interesse des Kindes an einer Stabilität der Lebensverhältnisse sprechen.
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der das Wechselmodell begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind.

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Eine Unterbringung bei Pflegeeltern muss im Einzelfall auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und Betreuung für ein Kind zu übernehmen, wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018
Ein Gericht ist nicht zur Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme berufen, sondern hat die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen, wenn der Betroffene eine wirksame Patientenverfügung erstellt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2018
Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2018
Wird die eigene Ehefrau pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, so hat die Pflegebedürftige keinen Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Ehemann der Pflegebedürftigen ein Eigenheim besitzt und dieses für die Pflegekosten aufwenden kann.
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 09.11.2018
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels gegen die drohenden Nachteile gegenüber dem Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2018
In der Regel wohnt das Kind bei der Trennung der Eltern bei einem der Elternteile und übt mit dem anderen Elternteil lediglich regelmäßigen Umgang aus.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2018
Unterhaltsvorschussleistungen sind ebenso wie Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
Eine erfolgte Adoption kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn sie an schwerwiegenden Fehlern leidet.
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018
Will ein Anwalt keine Anwaltshaftung riskieren, muss er in einem etwaigen Vorprozess Maßnahmen treffen, die zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder das Verhalten Dritter geeignet sind.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.07.2018
Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, kann der leibliche Vater, der nicht rechtlicher Vater ist, ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind beanspruchen, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.06.2018
 
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