Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt. In dem entschiedenen Fall, klagte die Mutter von Claude Lanzmann ein, dass das Sperma ihres verstorbenen Sohnes in eine Einrichtung überführt wird, die in der Lage ist, medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft zu arrangieren. Hintergrund war, dass der Sohn der klagenden Mutter infolge einer Krebserkrankung verstorben war. Als er von seiner Erkrankung erfuhr, gab er eine Spermaprobe ab und ließ diese in einer französischen Klinik einlagern. Kurz vor seinem Tod äußerte der Sohn, unbedingt Vater werden zu wollen. Eine Frau an seiner Seite hatte er jedoch nicht. Nach dem Tod des Sohnes verklagte die Mutter die Klinik darauf, die Spermaprobe herauszugeben, um diese in die USA oder nach Israel verbringen zu können. Dort gebe es Kliniken, die Spermaproben auch freigeben und einsetzen, um eine Leihmutter künstlich zu befruchten. Die Klinik verweigerte jedoch die Herausgabe. Zu Recht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied. Demnach sei es jedem selbst überlassen, wie und wann er Vater oder Mutter werde. Nach dem Tod wird eine vermeintliche Rechtsposition nicht weitervererbt. Zudem gebe es auch keinen Anspruch darauf, Großeltern werden zu dürfen.
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Der Prüfungsmaßstab reicht vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse.Die Gerichte gehen davon aus, dass verpartnerte Versicherte in Bezug auf die bei der Berechnung der Zusatzrente heranzuziehende Steuerklasse in gleicher Weise zu begünstigen sind wie verheiratete Versicherte.Soweit ein Versorgungsträger einer betrieblichen Altersversorgung einem Lebenspartner für die Zeit vom Eingehen der eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Nachzahlung der durch die Verpartnerung eingetretenen Rentenerhöhung verweigert, liegt im Verhältnis zu einem verheirateten Versicherten eine gleichheitswidrige Benachteiligung sowie ein Eingriff in erworbene Versorgungsbezüge vor.
Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Maßgebliches Entscheidungskriterium sei jedoch das Kindeswohl.Das Kind ist bei jeder Entscheidung in seiner Individualität und mit seinem Willen einzubeziehen, was mit zunehmendem Alter und zunehmender Einsichtsfähigkeit des Kindes an Bedeutung gewinnt. Bei dem geäußerten Kindeswillen sind die Zielorientierung, Intensität, Stabilität und Autonomie besonders zu berücksichtigen.Der Kindeswille ist jedoch mit besonderer Vorsicht zu bewerten, wenn der Kindeswille erkennbar nicht autonom gebildet wurde, sonder von einem Elternteil beeinflusst wurde. Gegen eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Kindes können regelmäßig das Kontinuitätsbedürfnis sowie das Interesse des Kindes an einer Stabilität der Lebensverhältnisse sprechen.
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der das Wechselmodell begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind.

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Eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einer Entscheidung bezeichneten Gläubigers kann erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2019
Die Harz IV-Sätze berücksichtigen in der Regel den Aufwand für Schulbücher nicht ausreichend, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht und Schulbücher selbst beschafft werden müssen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019
Der Anspruch auf Kindesunterhalt einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des Kindes geht nicht deshalb verloren, weil die Kindesmutter einen neuen Partner hat, mit diesem in einer festen Beziehung steht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand gründet.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2019
Verspricht der Bräutigam einer islamischen Zeremonie seiner Braut, eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen, so ist dieses Versprechen gerichtlich nicht einklagbar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2019
Nach der Scheidung hat ein Hundebesitzer nicht automatisch ein Umgangsrecht mit seinem Tier, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist und sich die ehemaligen Eheleute nicht einigen können.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019
Ein Kind getrennt lebender Eltern, kann nicht sowohl dem Haushalt der Kindesmutter als auch dem Haushalt des Kindesvaters zugeordnet werden.
VG Berlin, Urteil vom 08.04.2019
Das Jugendamt ist berechtigt, Daten zu einer strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben.
VG Münster, Urteil vom 05.04.2019
Die Personensorge betreffend das Kind umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2019
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019
Erwirkt eine transsexuelle Person eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz und ist der alte Name dieser Person in einem Grundbuch eingetragen, so kann sie die Richtigstellung ihres Namens im Grundbuch beantragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2019
 
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