Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Eltern geben nicht automatisch die Bezugsberechtigung über eingerichtetes Sparkonto ab

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.

Dabei kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an und auf den erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Hat dieser erkennen lassen, dass er neben dem Kind auch weiter die Verfügungsgewalt über das Sparkonto haben will, so sind die Eltern wie auch die Kinder Bezugsberechtigte des Sparkontos.

In dem entschiedenen Fall haben die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch eröffnet. Aus diesem Umstand lässt sich nicht schließen, dass sie sich der Verfügungsgewalt über das Sparguthaben entledigen wollten.

Verfügen die Eltern im Nachhinein über das auf dem Sparbuch befindliche Guthaben, welches für das Kind angelegt war, so kann das benachteiligte Kind nicht ohne Weiteres Ersatzansprüche gegen die Eltern stellen. Ob solche Schadensersatzansprüche überhaupt erfolgreich sind, ist nach dem Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern zu beurteilen. Der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 425 18 vom 17.07.2019
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-03-28 wid-83 drtm-bns 2024-03-28