Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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LG Köln zum Anscheinsbeweis bei einer Kollision des Linksabbiegers mit dem nachfolgenden Verkehr

Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind bei typischen Geschehensabläufen heranziehbar.

Der Anscheinsbeweis ist also in Fällen anwendbar, in denen ein konkreter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine konkrete Ursache oder einen konkreten Geschehensablauf als maßgeblich für den Erfolgseintritt hinweist. Wenn ein links abbiegendes Fahrzeug mit seinem Linksüberholer zusammenstößt, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Linksabbieger seinen ihn nach § 9 Abs. 1 StVO treffenden Pflichten nicht nachgekommen ist. Wer abbiegen will, ist dazu verpflichtet, dies rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Es ist davon auszugehen, dass der nachfolgende Verkehr keinen Überholvorgang gestartet hätte, wenn der Linksabbieger dieser Pflicht nachgekommen wäre. Außerdem kann angenommen werden, dass der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der Linksabbieger seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen wäre. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das überholende Fahrzeug dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zwei oder mehr Fahrzeuge in einem Vorgang überholt und der Zusammenstoß dann mit einem aus dieser Kolonne ausscherenden Fahrzeug erfolgt war.
 
LG Köln, Urteil LG Koeln 9 S 157 16 vom 08.02.2017
Normen: § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-04-25 wid-89 drtm-bns 2024-04-25