Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

Die Aufzeichnungen von Dashcams dürfen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zwar in der Regel einen Datenschutzverstoß darstellt, eine Kamera auf dem Armaturenbrett permanent filmen zu lassen. Die Aufnahmen sind jedoch trotz des Verbots als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Interessenabwägung des Gerichts ergab, dass das Datenschutzrecht hinter den Interessen der Dashcam-Besitzer zurücktritt.

Für die Zulässigkeit der Aufnahmen spricht zum einen, dass die Aufnahmen die Aufklärung von Verkehrsunfällen wesentlich erleichtern. Zudem kann das Verkehrsgeschehen im öffentlichen Raum ohnehin von jedem mit eigenen Augen beobachtet werde. Eine datenschutzkonforme Verwendung von Dashcams kann laut den gerichtlichen Ausführungen durch eine in kurzen Abständen erfolgende Überschreibung der Aufzeichnungen, die nur bei einem Unfall permanent gespeichert werden, erreicht werden.
 
BGH, Urteil BGH VI ZR 233 17 vom 15.05.2018
[bns]
 
fhfn-fdhf 2022-01-17 wid-89 drtm-bns 2022-01-17