Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

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OLG Köln zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.

Das Oberlandesgericht Köln hat im vorliegenden Fall entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag für seine Wirksamkeit keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB enthalten müsse. Es reiche aus, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags mache.

Zudem nahm das Gericht zu folgender in der fraglichen Widerrufsbelehrung enthaltenen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens geltenden Widerrufsfolge Stellung: "bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag einen Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen". Diese Formulierung sei weder fehlerhaft noch undeutlich, sondern bringe stattdessen klar zum Ausdruck, dass der Darlehensgeber nach wirksamen Widerruf das Vertrags keine Zinsen verlange.
 
OLG Köln, Urteil OLG Koeln 24 U 112 18 vom 06.12.2018
Normen: EGBGB Art. 247 §§ 6, 7; BGB a. F. §§ 314, 355 ff., 492, 495, 502
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-07-02 wid-89 drtm-bns 2020-07-02