Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der Fahrer eines Kfz zu der Teilahme an einer Atemalkoholkonzentrationsmessung veranlasst wird, ohne vorher darüber belehrt worden zu sein, dass die Teilnahme an der Atemalkoholmessung freiwillig und nicht erzwingbar ist.
Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom 22.11.2011
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann für einen Oldtimer-Sportwagen Morgan Modell Plus 8 nicht erstattet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011
Muss ein Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt halten, so darf ein auf der Vorfahrtsstraße befindlicher Fahrzeugführer den Schutzstreifen für Radfahrer benutzen, um an dem verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeizufahren und zu einer weiter vorne befindlichen Rechtsabbiegerspur zu gelangen.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2011
Rollt auf einem Parkplatz ein Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem geparkten Fahrzeug, so kann in einem solchen Fall der Tatbestand der Unfallflucht verwirklicht sein, wenn sich der Führer des Einkaufswagens daraufhin vom Unfallort entfernt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2011
Will die Fahrerlaubnisbehörde einem Betroffenen aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahhrad mit 2,57 Promille die Fahrerlaubnis für alle Kraftfahrzeuge entziehen, so muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden, dass die Frage erörtert, inwiefern damit zu rechnen ist, dass der Betroffene auch ein Kraftfahrzeug zukünftig unter Alkoholeinfluss führen wird.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26.10.2011
Verursacht ein Autofahrer, der links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen möchte, bei diesem Fahrmanöver einen Verkehrsunfall, so besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er den Verkehrsunfall alleine verursacht hat.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2011
Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn ein Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegt.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.10.2011
Erleidet Jemand bei einem durch einen Unfall verursachten Tod eines nahen Angehörigen einen Schockschaden, so kann er Ersatz für diesen Schockschaden verlangen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2011
Will ein aus einem Verkehrsunfall Geschädigter einen entstandenen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes abrechnen, so ist er an diese Art der Abrechnung nicht gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2011
 
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