Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

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Ein Unfallbeteiligter kann nur Nutzungsausfall für seinen beschädigten Pkw geltend machen, wenn er für diesen unverzüglich die Reparatur veranlasst hat.
Bei einer Alkoholabhängigkeit droht der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne dass der Betroffene in alkoholisiertem Zustand am Steuer erwischt wurde.
Zumindest in Bayern kann die Polizeit "im Wege der Sicherstellung zum Zwecke der Eigentumssicherung" ein Auto mit offenem Fenster abschleppen.
Mit dem Überfahren eines ampelgesicherten Stopp-Schildes verhält sich ein Autofahrer grob fahrlässig und verliert dadurch seinen Kasko-Versicherungsschutz.
Werden durch die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich Kratzer, Parkdellen oder Steinschlagschäden beseitigt, jedoch kein echter Schaden verdeckt, so stellt dies keinen Gewährleistungsansprüche begründenden Mangel der Kaufsache dar.
Messwerte aus Atemalkoholmessungen sind im gerichtlichen Verfahren ohne einen weiteren Sicherheitsabschlag verwertbar.
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Ein Radfahrer ohne Helm trägt zumindest eine Mitschuld an unfallbedingten Kopfverletzungen.
Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.
Im vorliegenden Fall befuhr der Fahrer eines Müllfahrzeugs wie gewohnt die Zufahrt einer Tankstelle, bei der er regelmäßig die Müllbehälter leerte.
OLG Hamm, Urteil vom 30.11.-0001
 
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