Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt. In dem entschiedenen Fall, klagte die Mutter von Claude Lanzmann ein, dass das Sperma ihres verstorbenen Sohnes in eine Einrichtung überführt wird, die in der Lage ist, medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft zu arrangieren. Hintergrund war, dass der Sohn der klagenden Mutter infolge einer Krebserkrankung verstorben war. Als er von seiner Erkrankung erfuhr, gab er eine Spermaprobe ab und ließ diese in einer französischen Klinik einlagern. Kurz vor seinem Tod äußerte der Sohn, unbedingt Vater werden zu wollen. Eine Frau an seiner Seite hatte er jedoch nicht. Nach dem Tod des Sohnes verklagte die Mutter die Klinik darauf, die Spermaprobe herauszugeben, um diese in die USA oder nach Israel verbringen zu können. Dort gebe es Kliniken, die Spermaproben auch freigeben und einsetzen, um eine Leihmutter künstlich zu befruchten. Die Klinik verweigerte jedoch die Herausgabe. Zu Recht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied. Demnach sei es jedem selbst überlassen, wie und wann er Vater oder Mutter werde. Nach dem Tod wird eine vermeintliche Rechtsposition nicht weitervererbt. Zudem gebe es auch keinen Anspruch darauf, Großeltern werden zu dürfen.
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Der Prüfungsmaßstab reicht vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse.Die Gerichte gehen davon aus, dass verpartnerte Versicherte in Bezug auf die bei der Berechnung der Zusatzrente heranzuziehende Steuerklasse in gleicher Weise zu begünstigen sind wie verheiratete Versicherte.Soweit ein Versorgungsträger einer betrieblichen Altersversorgung einem Lebenspartner für die Zeit vom Eingehen der eingetragenen Lebenspartnerschaft bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Nachzahlung der durch die Verpartnerung eingetretenen Rentenerhöhung verweigert, liegt im Verhältnis zu einem verheirateten Versicherten eine gleichheitswidrige Benachteiligung sowie ein Eingriff in erworbene Versorgungsbezüge vor.
Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Maßgebliches Entscheidungskriterium sei jedoch das Kindeswohl.Das Kind ist bei jeder Entscheidung in seiner Individualität und mit seinem Willen einzubeziehen, was mit zunehmendem Alter und zunehmender Einsichtsfähigkeit des Kindes an Bedeutung gewinnt. Bei dem geäußerten Kindeswillen sind die Zielorientierung, Intensität, Stabilität und Autonomie besonders zu berücksichtigen.Der Kindeswille ist jedoch mit besonderer Vorsicht zu bewerten, wenn der Kindeswille erkennbar nicht autonom gebildet wurde, sonder von einem Elternteil beeinflusst wurde. Gegen eine Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Kindes können regelmäßig das Kontinuitätsbedürfnis sowie das Interesse des Kindes an einer Stabilität der Lebensverhältnisse sprechen.
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der das Wechselmodell begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist.Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind.

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht umfasst alle Rechtsgeschäfte, die durch Verträge zustande kommen. Über Vertragstypen wie Kauf- oder Dienstvertrag, hinaus erlangen neue spezielle Vertragsarten, wie z.B. Franchise-, Leasing-, oder Lizenzverträge, Bedeutung. Oftmals handelt es sich um Verträge, die Elemente verschiedener klassischer Vertragstypen miteinander vereinbaren. Das allgemeine Vertragsrecht überlagert sich daher mit vielen Bereichen des Zivilrechts.

Wir prüfen die Wirksamkeit von Vertragsklauseln, analysieren die Durchsetzbarkeit von vertraglichen Regelungen und beurteilen Prozessrisiken. Genauso gehören aber auch die Gestaltung und Erstellung verschiedenster Vertragstypen sowie allgemeiner Geschäfts- und Lieferbedingungen zu unseren Aufgaben. Wir beraten sowohl Privatleute als auch kleine oder mittelständische Unternehmen sowie Großkonzerne in unterschiedlichen Vertragsangelegenheiten.

Ratsuchende, die Fragen zu oder Probleme mit Verträgen haben, können sich an uns wenden. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen oder helfen Ihnen bei der Lösung aus einem Vertragsverhältnis. Außerdem klären wir Sie über Gewährleistungsansprüche bei Nicht- oder Schlechtleistung auf.

Ihre Ansprechpartner für das Vertragsrecht in Friedrichshafen sind:

Herr Rechtsanwalt Wolfgang Föhr Herr Rechtsanwalt Rüdiger Emrich
 
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