Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Das nach dem Tode des Ehegatten verfasste Einzeltestament ist ohne ausdrückliches Recht zur Testamentsänderung unwirksam.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2018
Die Kosten für ein während des laufenden Pflichtteilsstreits eingeholtes Wertgutachten sind nur im Ausnahmefall erstattungsfähig.
OLG Köln, Urteil vom 16.04.2018
Wohnrechte sind bei der Angemessenheit des Kaufpreises zu berücksichtigen.
OLG München, Urteil vom 13.04.2018
Deed of Variation löst Schenkungssteuer aus.
FG Münster, Urteil vom 12.04.2018
Die Voreintragung aller Erben ist nicht notwendig.
OLG München, Urteil vom 09.04.2018
Geschwister können einen Ausgleichsanspruch haben.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018
Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Erblassers.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2018
Wie wirkt sich der Verlust der Hofeigenschaft auf die Hoferbschaft aus? Der Erblasser war Eigentümer eines Bauernhofs.
OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2018
Miterben können auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für das Bewohnen der Nachlassimmobilie verklagt werden.
OLG Rostock, Urteil vom 19.03.2018
Von der Erbfolge ausgeschlossene Kinder können gegen die zweite Ehefrau des Vaters Pflichtteilsergänzungsansprüche haben.
BGH, Urteil vom 14.03.2018
 
fhfn-fdhf 2021-05-15 wid-85 drtm-bns 2021-05-15