Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

1 2 3 4 [5] 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

BGH: Der klagende Anwalt darf lediglich eine Beratungsgebühr erheben.
BGH, Urteil vom 22.02.2018
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem tatsächlich geleistetem Aufwand.
OLG Celle, Urteil vom 08.02.2018
Die Frage zum Formularzwang wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2018
Ist der „Haupterbe“ auch der Alleinerbe? In dieser Angelegenheit bezeichnete der Erblasser den späteren Antragsteller in einem privatschriftlichen Testament aus dem Jahr 2008 als „Haupterben“, der nach dem Willen des Erblassers verschiedene Aufgaben, wie beispielsweise den Verkauf bzw.
KG, Urteil vom 31.01.2018
Ist ein Stundensatz von 130 Euro gerechtfertigt? Im vorliegenden Fall rechnete ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Nachlasspfleger zu einem Stundensatz von 130 Euro ab.
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2018
Eine Vermögensverfügung im Testament kann als konkludenter Widerruf früherer Willenserklärungen angesehen werden.
BGH, Urteil vom 30.01.2018
Kann ein entlassener Testamentsvollstrecker wiedereingesetzt werden? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich in diesem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein einmal rechtskräftig entlassener Testamentsvollstrecker erneut eingesetzt werden kann.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2018
An ein Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit sind hohe Ansprüche zu stellen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2018
Die Bank muss nicht autorisierte Zahlungsvorgänge erstatten.
LG Aachen, Urteil vom 18.01.2018
Die Berechnung der Vergütung erfolgt auf Stundenbasis.
OLG Celle, Urteil vom 18.01.2018
 
fhfn-fdhf 2020-08-09 wid-85 drtm-bns 2020-08-09