Die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Stiftung als solche und die Stiftungssatzung im Testament nicht wörtlich niedergelegt wurden.
OLG München, Urteil vom 04.07.2017
Mehr erfahrenDie Aufrechterhaltung des Bezugs von Sozialleistungen führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung.
LG Neuruppin, Urteil vom 28.06.2017
Mehr erfahrenEine transmortale Vollmacht reicht zur Änderung des Grundbuchs aus.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2017
Mehr erfahrenDer Erbprozess dauerte fünf Jahre.
OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017
Mehr erfahrenKann der Pflichtteilsberechtigte auch bei einem überschuldeten Nachlass ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen? Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass der Pflichtteilsberechtigte auch dann ein notarielles Verzeichnis verlangen kann, wenn ihm bereits ein privates Nachlassverzeichnis vom Erben vorgelegt wurde.
OLG München, Urteil vom 01.06.2017
Mehr erfahrenDas Fernmeldegeheimnis steht dem Übergang der Daten auf die Erben entgegen.
KG, Urteil vom 31.05.2017
Mehr erfahrenEs gibt keine allgemeinen Grundsätze, denen eine Vererblichkeit rechtshängig gemachter Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung entnommen werden kann.
BGH, Urteil vom 23.05.2017
Mehr erfahrenDer Notar darf nur die Gebührenkosten einfordern, die auch bei richtiger Sachbehandlung angefallen wären.
LG Münster, Urteil vom 15.05.2017
Mehr erfahrenDer Bevollmächtigte ist seiner Schwester nicht zur Auskunft verpflichtet.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2017
Mehr erfahrenDie Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ist davon abhängig, ob der Erblasser zu dem Zeitpunkt noch lebte.
BFH, Urteil vom 10.05.2017
Mehr erfahren