Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Es muss kein DNA-Gutachten eingeholt werden, wenn die rechtliche Vaterschaft feststeht.
LG Hagen, Urteil vom 08.02.2017
Es ist auf den objektiven Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles abzüglich der vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abzustellen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2017
Ist Alleinerbe ein aufgelöster Verein, muss ergänzend ausgelegt werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017
Im vorliegenden Fall beantragte ein Witwer einen Erbschein, der ihn als Alleinerben seiner verstorbenen Frau ausweisen sollte.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.01.2017
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltendem Recht.
Kammergericht, Urteil vom 15.12.2016
Ein Erblasser gilt solange als testierfähig, bis eine Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen wurde.
OLG München, Urteil vom 15.12.2016
Es darf keine Aufhebungsabsicht unterstellt werden, nur weil das Testament nicht auffindbar ist.
OLG Köln, Urteil vom 02.12.2016
Die Aussicht auf einen Sportwagen als Gegenleistung für einen Erbverzicht ist sittenwidrig.
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2016
Es genügt, wenn ein Bestehen des Erbrechts nicht komplett fernliegend erscheint.
OLG München, Urteil vom 08.11.2016
 
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