Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

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Bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs können die Pflichtteilskosten berücksichtigt werden.
LG Neuruppin, Urteil vom 05.05.2017
Der Erbe unterlag einem Inhaltsirrtum.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2017
Der Erblasserwille muss durch ergänzende Testamentsauslegung bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 26.04.2017
Bei der Feststellung der Ersatzerbfolge muss der gemeinsame Ehegattenwille ermittelt werden.
OLG München, Urteil vom 24.04.2017
Der dem Vorerben erteilte Erbschein muss die Nacherben so konkret wie möglich aufführen.
OLG München, Urteil vom 24.04.2017
Die Zahlungseinstellung einer Leibrente kann rechtsmissbräuchlich sein.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2017
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin die testamentarische Auflage angeordnet, dass der Alleinerbe den gesamten Nachlass in eine zu gründende Stiftung einbringen muss, deren Zweck dem Testament nicht zu entnehmen ist.
OLG Celle, Urteil vom 10.04.2017
Der Anspruch auf Wertermittlung und der Anspruch auf Auskunft bilden keinen einheitlichen Anspruch.
OLG München, Urteil vom 08.03.2017
Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr kommt es darauf an, ob aufgrund konkreter Umstände damit gerechnet werden muss, dass der Erblasser vor dem Eintreffen des Notars verstirbt.
OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2017
Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Stichtagsregelung, nach welcher vor dem 1.
EGMR, Urteil vom 09.02.2017
 
fhfn-fdhf 2020-08-09 wid-85 drtm-bns 2020-08-09