Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.Das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats hat über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zur Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe.
Ist bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen.Diese Vorgehensweise ist nicht verfassungswidrig, weil die Vorschriften des Gesetzes verfassungskonform ausgelegt werden können.Gerichte müssen allerdings sicherstellen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.Der Pflichtteilsberechtigte kann auch verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.Angesichts der veränderten schulischen Rahmenbedingungen während der Coronapandemie erlangt die Frage der Beschulungsform eine gesteigerte Relevanz und kann jedenfalls temporär als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung behandelt werden.Die Entscheidungsbefugnis ist regelmäßig dann auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der maßgeblich mit der Betreuung betraut ist.Die Kinder deren Eltern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfüllen, sind zudem nach Ansicht des Gerichts in der augenblicklichen Lage privilegiert, mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kinder in der Notbetreuung lediglich verwahrt, nicht aber gefördert werden".

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Der Pflichtteilsberechtigte darf nicht in der Verfolgung und Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche beschränkt werden.
OLG München, Urteil vom 25.10.2017
Der Nacherbe hat einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs.
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2017
Ob das Testament unwirksam wird, ist stets eine Einzelfallfrage.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2017
Es können nur diejenigen Irrtümer eine Anfechtung rechtfertigen, die entscheidender Grund für den letzten Willen des Erblassers waren.
LG Dortmund, Urteil vom 22.09.2017
Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers weiterhin drei Jahre seine Altersrente auf das gemeinsame Konto des Verstorbenen und seiner Ehefrau.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2017
Fehlerhaftes Testament muss durch Auslegung korrigiert werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
Auch wenn nach Errichtung des notariellen Erbvertrages weitere privatschriftliche Testamente errichtet werden, darf das Grundbuchamt nicht ohne weiteres das Vorlegen eines Erbscheins verlangen.
OLG München, Urteil vom 18.09.2017
Ein Vertragserbe hat gegen seinen bevorzugten Bruder einen Herausgabeanspruch.
OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2017
Lebensgefährtin des Erblassers muss Schenkungen in Höhe von 250.
OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017
Der Änderungsvorbehalt kann von einem Dritten abhängig gemacht werden.
OLG Bremen, Urteil vom 30.08.2017
 
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