Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sowohl der Abschluss als auch die Kündigung einer Vollkaskoversicherung ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie sein kann. Ein Ehemann durfte daher den von seiner Frau geschlossen Vertrag mit Wirkung für sie kündigen. Eine Mitwirkung der Ehefrau war dafür nicht nötig.
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Soll die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, so muss das Betreuungsgericht feststellen, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung fehlt. Diese Feststellung muss durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.Die Anordnung der Betreuung kann auch bei einer bestehenden Vorsorgevollmacht erfolgen, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorsorgebevollmächtigte die Vorsorgevollmacht nicht zum Wohle des Betroffenen einsetzt.Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.In dem entschiedenen Fall, war der Betroffene 66 Jahre alt und litt an einer Parkinsonerkrankung mit hirnorganischer Beeinträchtigung, sodass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Deshalb hatte er seinem Sohn eine Vorsorgevollmacht mit umfassender Vertretungsbefugnis erteilt. Ein Jahr später schenkte er seinem Sohn einen Geldbetrag von 120.000 Euro mit der Zwecksetzung, aus diesen Mitteln ein Haus zu erwerben, welches nach Möglichkeit vom Betroffenen bewohnt werden sollte, was der Vorsorgebevollmächtigte auch tat. Das Gericht sah die erfolgte Schenkung angesichts der gesundheitlichen Situation des Betroffenen als nicht an dessen Wohl orientierte Entscheidung dar.
Haben sich in einem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung schwerwiegende Grundrechtseingriffe zugetragen und ist eine Wiederholung solcher Grundrechtseingriffe konkret zu erwarten, kann der Betroffene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben. Das Beschwerdegericht spricht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.Der Verfahrenspfleger des Betreuten ist auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung zum FamFG anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung zu beantragen, dass die Entscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.Die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur dann erteilt werden, wenn der Tatrichter vom Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen überzeugt ist. Diese Überzeugung lässt sich nicht durch dem Betroffenen vermeintlich günstige Annahmen ersetzen.In dem entschiedenen Fall, musste der Betroffene dringend mit Flüssigkeits- und Nahrungszufuhrmaßnahmen versorgt werden. Er wog bei einer Größe von rund 180 cm nur noch etwa 50 kg und war körperlich völlig ausgezehrt. Er verweigerte seit Tagen jede Nahrungsaufnahme und duldete auch keine venöse Flüssigkeitszufuhr. Es bestand die Gefahr eines Nierenversagens, das zu einer Exsikkose und einem Multiorganversagen und damit zum Tod führen konnte.
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.Wird eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung eingelegt und kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet wurde, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Der Maßstab der Betreuerauswahl ist nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung zu beachten. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung.Bei der erneuten Überprüfung der Betreuung muss sich das Gericht somit mit dem vom Betroffenen geäußerten Betreuervorschlag und der von ihm schriftlich errichteten Betreuungsverfügung auseinandersetzen, unabhängig davon, ob dieser im ersten Rechtszug übergangen oder seine Behandlung gesetzeswidrig zurückgestellt worden ist. Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden.Schlägt der volljährige zu Betreuende niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. Ein berufsmäßiger Betreuer soll nur eingesetzt werden, wenn keine der vorgenannten Personen vorhanden oder geeignet ist.

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Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt bei dem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung auch in den Fällen, in denen sie nicht durch das Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2014
Auch wenn die gemeinsame Adoption eines Kindes durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland durch das Gesetz ausgeschlossen ist, ist eine in den USA erfolgte Adoption auch in Deutschland anzuerkennen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.01.2014
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht strenge Maßstäbe anzulegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, müssen im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug mildere Mittel erwogen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2014
Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 Euro hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2014
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2014
In Deutschland lebenden Ausländern ist ein Anspruch auf Kindergeld zu gewähren, wenn sie über einen dauerhaften Aufenthaltstitel verfügen, wohingegen ein nur geduldeter Aufenthalt nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.12.2013
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
 
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